Die Verwaltung der Landeshauptstadt plant auf vielfachen und ausdrücklichen Wunsch der Bürgerinnen und Bürger, die Geschwindigkeitskontrollen in Saarbrücken auszuweiten. Darauf weist Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hin. „Wir erhalten jede Woche Hinweise aus der Bevölkerung zu verantwortungslosem Verhalten von Autofahrern in Saarbrücken. Bei meinen Stadtteilbesuchen im Sommer wurde das Thema ebenfalls immer wieder angesprochen. Zum Großteil beziehen sich die Beschwerden auf Raserei im Umfeld von Schulen, Kindergärten und in verkehrsberuhigten Wohngebieten. Die Bürger fordern mehr Geschwindigkeitskontrollen, da sie sich insbesondere um die Sicherheit der Kinder sorgen“, erklärt Britz.
Deshalb habe die Verwaltung in den Haushalt 2010 rund 45 000 Euro für eine zweite mobile Radarkontrolle eingestellt. Britz: „Mit dieser Anlage wollen wir stärker gegen Raserei vorgehen und an Schulen, Kitas, Altenheimen, in Wohngebieten und besonderen Gefahrenstellen stärker kontrollieren.“
Maßgebend für die Art und Weise der Überwachung sei ein Erlass des Ministeriums des Innern aus dem Jahr 1993. Dort heißt es:„Geschwindigkeitsmessungen sollen an besonders schutzwürdigen Straßenabschnitten (Schulen, Kindergärten, Altenheimen), in verkehrsberuhigten Bereichen sowie in Bereichen mit Zonengeschwindigkeitsbeschränkungen durchgeführt werden. Wahl und Zahl der Standorte von Geschwindigkeitsmessanlagen haben sich dabei an der Unfalllage sowie am Ziel der Aufrechterhaltung und Besserung der Verkehrsdisziplin und der Prävention besonderer Risikobereiche auszurichten.“ Britz: „An diesen Erlass halten wir uns strikt.“
„Mit der Ausweitung der Verkehrskontrollen kommen wir den Bedürfnissen unserer Bürger nach und leisten einen Beitrag zur Verkehrssicherheit in der Stadt. Als Nebeneffekt können wir durch die zweite Anlage zusätzliche Einnahmen erzielen und somit einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten“, so die Oberbürgermeisterin.
Eine Ausweitung der Verkehrsüberwachung wird im jüngsten Gutachten zur Haushaltskonsolidierung von Rödl & Partner vorgeschlagen. Die Gutachter sehen durch die zweite Anlage zur Geschwindigkeitskontrolle ab 2011 eine mögliche jährliche Einnahmesteigerung in Höhe von 560 000 Euro. Die Gutachter weisen darauf hin, dass die Landeshauptstadt im interkommunalen Vergleich Geschwindigkeitsmessungen derzeit in unterdurchschnittlicher Intensität wahrnehme. Da die Überwachung des fließenden Verkehrs eine Kernaufgabe der Ordnungsbehörden zur Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs sei, erachten sie die Ausweitung der Kontrollen auch aus haftungsrechtlichen Gründen als sinnvoll. „Die Ausweitung der Geschwindigkeitsmessungen gehört zu jenen Empfehlungen der Gutachter, denen wir folgen können und die wir daher in unseren Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung aufgenommen haben.“
